Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge zur Erstellung von Kfz-Gutachten und verwandten Leistungen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen RheinMain Gutachten 24, Mert Altindag (nachfolgend „Sachverständiger") und dem Auftraggeber über die Erstellung von Gutachten, Kostenvoranschlägen, Fahrzeugbewertungen und damit verbundenen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte sachverständige Leistung, insbesondere die Erstellung eines Schadengutachtens, Wertgutachtens oder Kostenvoranschlags. Der Sachverständige erbringt seine Leistungen neutral und nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Informationen und des festgestellten Fahrzeugzustands.
§ 3 Auftragserteilung und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und die Annahme durch den Sachverständigen zustande. Die Auftragserteilung kann telefonisch, per E-Mail, per Nachricht oder vor Ort erfolgen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Sachverständigen alle für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung und ermöglicht die Besichtigung des Fahrzeugs. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Informationen ist der Auftraggeber verantwortlich.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Honorarvereinbarung. Bei Schadengutachten erfolgt die Abrechnung in der Regel in Anlehnung an die BVSK-Honorarbefragung, bei Wert- und Sonderleistungen nach vorheriger Pauschal- oder Zeitvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist mit Übergabe des Gutachtens fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei unverschuldeten Haftpflichtschäden kann der Auftraggeber seine Ansprüche auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen abtreten; die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt, soweit die gegnerische Versicherung nicht oder nicht vollständig leistet.
§ 7 Eigentum und Nutzungsrechte am Gutachten
Das Gutachten ist für den vereinbarten Zweck bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der Zustimmung des Sachverständigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Urheberrechte am Gutachten verbleiben beim Sachverständigen.
§ 8 Haftung
Der Sachverständige haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Sachverständige nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das Gutachten beruht auf dem zum Zeitpunkt der Besichtigung erkennbaren Zustand; für verdeckte Mängel wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten informiert die gesonderte Widerrufsbelehrung. [Vollständige Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular hier ergänzen. Hinweis: Bei ausdrücklichem Wunsch nach vorzeitigem Leistungsbeginn kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.]
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand ist [Ort des Sachverständigenbüros]. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.